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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagen:

Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Werbung und Kleinanzeigen

1. Vertragsschluss:

Ein Auftrag eines Kunden (im folgenden "Kunde") zur Schaltung einer Anzeige im Schwabenecho (und ggf. seiner Partnermagazine) stellt einen Antrag im Sinne des § 145 BGB dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch Annahme eines solchen Antrags durch die Schwaben Echo GmbH & Co. KG (im folgenden "Verlag") zustande. Die Annahme kann konkludent durch Veröffentlichung der beauftragten Anzeige erfolgen, daher verzichtet der Kunde auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.

Mit Erteilung der Auftrags erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

2. Ablehnung eines Auftrags:

Der Verlag ist berechtigt, Anzeigenaufträge ohne Grund abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Die Ablehnung wird der Verlag dem Kunden unverzüglich mitteilen.

3. Verantwortlichkeit für den Inhalt von Anzeigen:

Verantwortlich für die Rechtmäßigkeit des Inhalts beauftragter Anzeigen ist ausschließlich der Kunde. Dieser stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch den Inhalt einer Anzeige beruhen. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die Kosten einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen seiner Anzeige bezieht,  nach der Anzeigenpreisliste des Verlags zu tragen.

4. Auftragserteilung und - durchführung:

a) Plazierungswünsche, wonach Anzeigen an bestimmten Stellen des Druckobjekts veröffentlicht werden sollen, werden vom Verlag nicht als verbindlicher Bestandteil des Auftrags, sondern als Wunsch betrachtet. Der Verlag ist berechtigt, einen solchen Auftrag unter Abweichung von den Kundenvorgaben nach billigem Ermessen auszuführen. Dies gilt sinngemäß auch für Farbanzeigen, die aufgrund drucktechnischer Erfordernisse einer besonderen Verfahrensweise unterliegen. Wird ein Auftrag ohne Angabe eines konkreten Zeitpunkts der Veröffentlichung oder eines bestimmten Plazierungshinweises erteilt, so kann der Verlag den Auftrag insoweit ebenfalls nach billigem Ermessen ausführen. Dies gilt auch für die Zuordnung einer Kleinanzeige zur passenden Anzeigenrubrik. Sind dem Anzeigenauftrag keine besonderen Größenvorschriften enthalten, so wählt der Verlag die nach Art der Anzeige übliche Abdrucksgröße und legt diese der Berechnung zugrunde.

b) Der Wunsch eines Kunden auf Ausschluss von Anzeigen von Wettbewerbern kann ebenfalls nicht verbindlicher Bestandteil eines Anzeigenauftrages werden.

c) Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes in leserlicher Form und gegebenenfalls einwandfreier Druckunterlagen, Dateien für die Veröffentlichung im Internet oder von Beilagen ist der Kunde verantwortlich. Für offensichtlich ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Ist der Mangel nicht ohne weiteres erkennbar, führt ein ungenügender Abdruck nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Kunden.

d) Der Verlag gewährleistet die im Schwaben Echo übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

e) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden geliefert. Ist ein Probeabzug fehlerhaft, so haftet der Verlag für den Fehler nur, wenn der Kunde rechtzeitig innerhalb einer ihm mit Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist auf den Fehler hingewiesen hat. Die Kosten für die Ausführung von vom Kunden gewünschten oder von ihm zu vertretenden Änderungen vereinbarter Gestaltungen hat der Kunde zu tragen. Diese Kosten werden nach Zeitaufwand berechnet.

f) Der Verlag behält sich vor, Anzeigen gesondert als Werbung zu kennzeichnen, wenn ansonsten der Eindruck eines redaktionellen Beitrags entstehen könnte.

g) Wünscht der Kunde die Übersendung oder Anlieferung von Druckunterlagen oder Zeichnungen, so hat er dies dem Verlag innerhalb von drei Monaten nach Auftragsdurchführung mitzuteilen und die entstehenden Kosten zu tragen. Ansonsten ist der Verlag zur Vernichtung der Druckunterlagen und Zeichnungen berechtigt.

5. Bezahlung:

a) Der Anzeigenpreis ist mit Veröffentlichung einer Anzeige zur Zahlung fällig. Sofern ein bestimmter Anzeigenpreis nicht vereinbart ist, richtet sich dieser Preis nach der zum Datum der Schaltung der Anzeige gültigen Preisliste des Verlages.

b) Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, so kann der Verlag die weitere Ausführung eines Auftrags oder von neuen Aufträgen des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines über mehrere Ausgaben laufenden Vertrages das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Anzeigenpreises und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

c) Mit der Rechnung übersendet der Verlag auf Wunsch einen Anzeigenbeleg, wobei die Art des Belegs im Ermessen des Verlages liegt.

d) Der Verlag ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs für jede Mahnung 7,50 € an Auslagenaufwand zu berechnen.

e) Auf Anzeigen von Verlegern wird ein Kollegenrabatt von 10 % gewährt, wenn die Aufträge direkt von Verlag zu Verlag abgewickelt werden.

6. Preisänderungen bei Serienaufträgen:

Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.

Im Falle der Erhöhung oder Verminderung der Printauflage um mindestens 15 % während der Laufzeit eines Serienauftrags ist der Verlag zu einer prozentual entsprechenden Preisanpassung berechtigt bzw. verpflichtet, wenn nicht im Falle einer Auflagenerhöhung der Kunde, im Falle einer Auflagenverminderung der Verlag den Dauervertrag unverzüglich kündigt, wozu Kunde bzw. Verlag berechtigt sind.

Im Falle des Konkurses des Kunden entfällt ein gewährter Rabatt, wenn nicht der Auftrag vollständig durchgeführt und bezahlt wird.

7. Gewährleistung:

a) Im Falle eines ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen oder unvollständigen Abdrucks einer Anzeige hat der Kunde dem Verlag die Gelegenheit zur Nachbesserung durch Neuabdruck zu geben. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gesetzte, angemessene Frist verstreichen oder ist auch die Ersatzanzeige mangelhaft, obwohl der Kunde den beanstandeten Fehler der Erstanzeige rechtzeitig aufgezeigt hat, so hat der Kunde ein Recht auf Preisminderung in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, oder auf Rücktritt vom Vertrag.

b) Schadensersatzansprüche des Kunden aus Pflichtverletzungen des Verlages bei Vertragsanbahnung oder - erfüllung sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe hat einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder es handelt sich um einen Personenschaden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Beschränkung von Schadensersatzansprüchen gilt nicht bei der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht. Hier ist der Ersatz im Falle leichter oder einfacher Fahrlässigkeit jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, welcher in der Regel höchstens dem Anzeigenpreis entspricht.
Ist der Kunde Kaufmann, haftet der Verlag abweichend hiervon auch nicht für grob fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

c) Für die richtige Wiedergabe telefonisch übermittelter Aufträge übernimmt der Verlag keine Gewähr.

d) Der Verlag veröffentlicht als zusätzlichen Service die für das Schwabenecho beauftragten Anzeigen auch auf seiner Internetsite www.schwaben-echo.de. Der Verlag ist bemüht, seinen Server durchgehend erreichbar zu halten. Hierauf besteht jedoch kein Anspruch des Kunden, sodass der Verlag keine Haftung trägt für die ständige Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit seines Servers oder der Onlineverbindung.


8. Werbungsmittler:

Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlerprovision darf weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Auf Eigenanzeigen besteht kein Provisionsanspruch.

9. Datenspeicherung

Mit Erteilung eines Auftrags erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine für die Auftragsdurchführung erforderlichen persönlichen Daten vom Verlag gespeichert werden, wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten auch über die Dauer der Vertragserfüllung hinaus.

10. Gerichtsstand:

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist des Sitz des Verlages.

11. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung als vereinbart gelten, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

                                     Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ziffern 7. b), 10. und 11. der vorstehenden Bedingungen gelten auch außerhalb des Bereichs der Anzeigenschaltung für sämtliche vom Verlag geschlossene Verträge.